Wolfgang Schmidt (SPD), früherer Kanzleramtschef zu Gast in der taz. Woran scheiterte die Ampelkoalition und was lernen wir daraus für die Zukunft?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Sie hat sich – wie auch die Europäische Union – schon vor langer Zeit den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl verschrieben. Trotzdem diskutieren die hiesige Politik und Gesellschaft über kaum ein Thema so hitzig wie über die Migration – als ob sie prinzipiell zu verhindern wäre.
Hitzige Diskussion oder müßige Debatte?
Rechtsextreme hegen Abschiebefantasien und nutzen jedes Beispiel gescheiterter Integration, um mit rassistischen Worten und Parolen gegen Geflüchtete zu mobilisieren. Progressive Kräfte entgegnen, dass die Integration doch in großen Teilen gelänge, hier und da aber noch Zeit und Ressourcen brauche. Und dass die Debatte ohnehin müßig sei, weil Deutschland Zuwanderung so dringend brauche wie selten zuvor, schon aus wirtschaftlichen Gründen.
Darin stimmen sie mit Konservativen überein. Allerdings ist für sämtliche Parteien jenseits Rechtsaußen alles andere als ausgemacht, auf welchen Wegen und Weisen – und aus welchen Regionen der Welt – Menschen nach Deutschland migrieren dürfen.
Die zweite Hürde: Das Ankommen
Geflüchtete, die es nach
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Wolfgang Schmidt (SPD), früherer Kanzleramtschef zu Gast in der taz. Woran scheiterte die Ampelkoalition und was lernen wir daraus für die Zukunft?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Sie hat sich – wie auch die Europäische Union – schon vor langer Zeit den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl verschrieben. Trotzdem diskutieren die hiesige Politik und Gesellschaft über kaum ein Thema so hitzig wie über die Migration – als ob sie prinzipiell zu verhindern wäre.
Hitzige Diskussion oder müßige Debatte?
Rechtsextreme hegen Abschiebefantasien und nutzen jedes Beispiel gescheiterter Integration, um mit rassistischen Worten und Parolen gegen Geflüchtete zu mobilisieren. Progressive Kräfte entgegnen, dass die Integration doch in großen Teilen gelänge, hier und da aber noch Zeit und Ressourcen brauche. Und dass die Debatte ohnehin müßig sei, weil Deutschland Zuwanderung so dringend brauche wie selten zuvor, schon aus wirtschaftlichen Gründen.
Darin stimmen sie mit Konservativen überein. Allerdings ist für sämtliche Parteien jenseits Rechtsaußen alles andere als ausgemacht, auf welchen Wegen und Weisen – und aus welchen Regionen der Welt – Menschen nach Deutschland migrieren dürfen.
Die zweite Hürde: Das Ankommen
Geflüchtete, die es nach Deutschland schaffen, finden sich in einer Gesellschaft wieder, in der ein wirkliches Ankommen schwer ist und die ihnen immer feindlicher gegenübersteht.
Die deutsche Gesellschaft selbst scheint derweil teils überfordert, einen effizienten und würdevollen Ankommensprozess zu organisieren – und wird von einem „Das Boot ist voll"-Diskurs vergiftet, der in Gestalt der AfD zusehends die Demokratie bedroht.
Mehrheiten für Menschenrechte
Der Ausweg aus dieser dreifachen Pattsituation muss eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik sein, hinter der sich politische Mehrheiten versammeln lassen. Doch wie genau sähe sie aus? Wie kann sie gelingen? Und welche Verantwortung dafür tragen Medien, Politiker:innen, die organisierte Zivilgesellschaft sowie deutsche Bürger:innen und jene, die es werden möchten?
Zu Gast:
🐾 Wolfgang Schmidt (SPD) ist ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und einer der engsten Vertrauten von Olaf Scholz.
🐾 Anna Lehmann leitet das taz Parlamentsbüro.
🐾 Andreas Fanizadeh ist Kulturpolitischer Chefkorrespondent der taz.
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